Personenverkehr gewerblich - Genehmigung

Leistungsbeschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen, welcher sich vom Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen unterscheidet.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

Verkehr mit Taxen,
Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein.
Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.
Der Antragsteller muss seinen Betriebssitz oder die Niederlassung i. S. d. Handelsrechts im Inland haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag (Formular ist erhältlich auf der Internetseite des zuständigen Regierungspräsidiums):
Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht
Nachweis der Vertretungsberechtigung
Führungszeugnis
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Inhaber und die gesetzlichen Vertreter
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen, sowie Eigenkapitalbescheinigungen ggf. mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen
Nachweis der fachlichen Eignung
Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr
(Leistungsbeschreibungen im Hessen-Finder)
Fahrzeugliste
evtl. Gesellschaftervertrag

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt ist, sind zusätzlich für diese Person vorzulegen:

Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
Führungszeugnis
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Nachweis der fachlichen Eignung
Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr
(Leistungsbeschreibungen im Hessen-Finder)

Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Straßenverkehr - Personenverkehr
Konzessionen - Personenverkehr
Regierungspräsidium Gießen
Führungszeugnis
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen
Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Ihre Höhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung.