Nach der „Mainhäuser Erklärung“ vom letzten Jahr sowie der „Seligenstädter Erklärung“ vom Mai 2026, in denen die Bürgermeister und Hauptamtlichen des Landkreises Offenbach Alarm geschlagen haben, machten alle zusammen an einem gemein-samen Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ erneut auf ihre finanzielle Misere aufmerksam.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreis-tag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben zu diesem Aktionstag am 22. Juni aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Ursache für die kommunale Finanzmisere sind vor allem stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal- und Sachkosten, einbrechende Steuereinnahmen sowie eine Dynamik bei den Sozialausgaben, die kommunale Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenze bringen und nicht mehr genehmigungsfähig sind.
Die Situation muss sich drastisch ändern, mahnen auch Bürgermeister Dr. Daniell Bastian und Erster Stadtrat Oliver Steidl eindringlich:
„Den Haushalt 2026 einzubringen war schon eine sehr schwierige Angelegenheit und war mit vielen schmerzlichen Streichungen verbunden. Seligenstadt hat es geschafft, unser Haushalt ist genehmigt und wir sind somit handlungsfähig – auf Sparflamme. Für den Haushalt 2027 sehe ich im Moment für uns alle mehr als düster“, so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian.
Mit symbolischen Absperrband und Schildern wie „Zukunft geht baden. Unsere Kinder nicht“ und „Leere Kassen löschen keine Brände“ oder einer Uhr mit dem Zeiger auf kurz vor zwölf, stellten sich die Hauptamtlichen Dr. Bastian und Steidl exemplarisch vor das Freischwimmbad, vor die Feuerwache in der Frankfurter Straße und vor das Bürgerhaus Riesen. Auch das Nachbarschaftshaus am Hasenpfad sowie die Bücherei im Klosterhof wurden symbolisch abgesperrt. Zusätzlich fanden sich ehrenamtliche Mitglieder des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung vor dem Rathaus ein und machten mit einem Gruppenbild sowie Bannern auf die Aktion aufmerksam.
„Wir brauchen Luft zum Atmen und das heißt nun mal Geld zum Gestalten. Wir wollen die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und daher ist es wichtig, dass die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger auch vor Ort sichtbar sind. Wir möchten unsere regionalen Pflichtaufgaben genau wie die freiwilligen Leitungen, zu denen unter anderem die Vereinsförderung, Senioren- und Jugendarbeit gehören, weiter verantwortungsvoll wahrnehmen können und dafür kämpfen wir auch“, fasst Erster Stadtrat Oliver Steidl zusammen.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Si-cherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem voll-ständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.