Jahresrückblick des Ordnungs- und Umweltamtes


Unterbringung von Flüchtlingen

Nach wie vor werden auch der Stadt Seligenstadt Flüchtlinge zugewiesen, derzeit aber nur noch im Rahmen der bereits vorhandenen Kapazitäten an Unterkunftsplätzen. In 2017 wurden 22 Flüchtlinge durch die Stadt aufgenommen. Insgesamt beherbergt Seligenstadt in eigenen Einrichtungen ca. 166 Personen. Hinzu kommen noch die Ein-richtungen des Kreises Offenbach mit ca. 78 Personen und die Privatunterbringungen mit ca. 49 Personen. Vordringlichste Aufgabe ist es nun, diese Menschen in unser Gemeinwesen zu integrieren und auch kostengünstigen Wohnraum für sie zu finden. Erste Stadträtin Claudia Bicherl appelliert daher an alle Vermieterinnen und Vermieter, sich einer Vermietung von Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge nicht zu verschließen.

In 2017 war auch in Seligenstadt der Rückgang der Flüchtlingszuweisungen spürbar. Zwar sind die Unterkünfte noch weitestgehend belegt, jedoch musste keine weitere Unterkunft angemietet werden.

Allgemeine Ordnungsangelegenheit

Für die Bewohner der Seligenstädter Altstadt wurden 589 Parkvignetten erteilt. Diese berechtigen zum Parken innerhalb des Zonenparkverbots. Von dem Angebot, sich die Vignetten automatisch zusenden zu lassen, machen zwischenzeitlich die Hälfte der Berechtigten gebrauch. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein entsprechender Antrag sowie die Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Verwaltungsgebühr von 28 Euro. Danach muss die Vignette nicht mehr jährlich neu beantragt werden, sondern

wird automatisch zum Jahresende für das Folgejahr zugeschickt und die jeweils gültige Verwaltungsgebühr abgebucht. Die Anträge können auf der Homepage der Stadt heruntergeladen werden.

Für Schwerbehinderte mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen wurden 25 Parkausweise erteilt, die zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigen.

Aktuell sind 2.512 Gewerbebetriebe in Seligenstadt gemeldet. Im abgelaufenen Jahr erfolgten 238 Neuanmeldungen, 161 Abmeldungen und 66 Ummeldungen. Für neunGaststättenbetriebe wurden das Verwaltungsverfahren nach dem Gaststättengesetz durchgeführt und 74 Anzeigen über einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb bearbeitet.

Insgesamt wurden 29 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Mit Bußgeldern wurden dabei Verstöße gegen die Meldepflichten nach dem Gewerberecht sowie wildes Plakatieren belegt.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr wurden kurzfristig acht Personen in eine Notunterkunft eingewiesen.

Insgesamt drei Notbestattungen mussten durch das Ordnungsamt veranlasst werden. Notbestattungen erfolgen durch die Ordnungsbehörden dann, wenn die zur Totensorge verpflichteten Personen nicht bekannt oder unauffindbar sind oder sich weigern, ihrer Pflicht nachzukommen.

Es wurden sechs Erlaubnisse zum Halten und Führen von gefährlichen Hunden nach der Hunde-Verordnung erteilt.

Das Ordnungsamt hatte drei Großveranstaltungen unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und die erforderlichen Erlaubnisse zu erteilen. Die umfangreichsten Vorbereitungen waren für den Rosenmontagszug zu treffen. Ausgelöst durch den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben sich die Verantwortlichen dazu entschlossen, auch in Seligenstadt an den Haupteinfallstraßen Durchfahrtsperren zu errichten.

Abfallwirtschaft

Im abgelaufenen Jahr wurde 1.800 to Biomüll eingesammelt. Gegenüber den Vorjahren sank dadurch die Restmüllmenge erneut auf nunmehr rund 2.800 to. (3.000 to. in 2016, 3100 to in 2015, 4100 to in 2014). Von 1.400 Haushalten wurde die Abholung von Sperrmüll beantragt und dabei 600 to Abfälle entsorgt. Der Sperrmüll wird einer Sortieranlage zugeführt und dabei verwertbare Materialien wie z.B. Metall und Holz separiert. Konstant geblieben ist die Menge des zu verwertenden Altpapiers mit 1.600 to. Durch diese Entwicklung bei Biomüll und Restmüll konnte eine erhebliche finanzielle Entlastung des Gebührenetats erreicht werden. Gleichzeitig wurden auch vom Kreis Offenbach die Entsorgungskosten reduziert. Zusätzlich konnte durch die turnusmäßig durchgeführte Ausschreibung der Abfuhrdienstleistungen weitere Einsparung generiert werden. Dies alles führt dazu, dass die Abfallgebühren in 2018 für sehr viele – nicht für alle – Seligenstädter Haushalte nicht unerheblich reduziert werden. Erste Stadträtin Claudia Bicherl ist dabei guter Dinge, dass die nun ermittelten Gebühren in den nächsten drei bis vier Jahren Bestand haben werden.

Umweltangelegenheiten

Bei der jährlichen Baumkontrolle wurden 1.016 Bäume von einem Sachverständigen einzeln einer Sichtprüfung unterzogen. Hierbei wird genau auf Totholz in der Baumkrone, morsche Stellen und Pilzen an den Bäumen geachtet und überprüft. Daraus ergeben sich dann Maßnahmen die der Erhaltung und der Verkehrssicherheit der Bäume dienen.

Des Weiteren wurden 15 Bäume im Stadtgebiet nachgepflanzt.

Gemeinsam mit der Seligenstädter Pflegegemeinschaft wurden an Breitenbach, Flut- und Werniggraben, und Eichwaldgraben die Vegetation zurückgeschnitten und die Profile der Bachläufe wurden stellenweise nachgearbeitet. Amtsleiter Roman Braun lobt dabei die seit langen Jahren bestehende Zusammenarbeit zwischen Umweltamt und den Seligenstädter Landwirten. Dabei werden gemeinsam mit den Landwirten jährlich die Maßnahmen zur Landschaftspflege festgelegt. Sie sind es, die den ganzen Tag in und mit der Natur arbeiten und sehen, wo eine Maßnahme vordringlich ist und wo man sich auch noch etwas Zeit lassen kann, dies auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung.

Anfang 2017 konnte die Profilierung des Riegelsbaches abgeschlossen werden. Hier wurde das Bachbett gesäubert die Vegetation zurückgeschnitten und der Bach gereinigt von illegaler wilder Müll und Gartenschnittablage.

Im Jahr 2017 wurde in Seligenstadt auch ein Altkleiderkonzept umgesetzt. Hierfür sind 18 Standplätze für Altkleidercontainer an gewerbliche und karitative Sammler vergeben wurden. Durch Einführung des Konzeptes ist der Wildwuchs an Altkleidercontainer zurückgegangen.

Auch in 2017 konnten dank interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mainhausen, Babenhausen und der Verbraucherzentrale Hessen die monatliche Energieberatung beibehalten werden.

Straßenverkehrsangelegenheiten

Auch in 2017 wurde durch die Ordnungspolizei wieder die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln kontrolliert. Bei 113 mobilen Geschwindigkeitsmessungen an 46 Messtagen wurden insgesamt 1.700 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt und verfolgt. Hinzu kommen 3.600 Temposünder bei den stationären Blitzern. Der Spitzenreiter in 2017 fuhr 105 km/h. Im Bereich des ruhenden Verkehrs wurden ca. 9.000 Falschparker verwarnt.

Insgesamt 465 Verkehrsbeschränkungen und Sondernutzungen von öffentlichen Verkehrsflächen waren darüber hinaus zu bearbeiten.

Feuerwehr

Die Feuerwehr besteht zurzeit aus 126 Einsatzkräften in der Kernstadt, Klein-Welzheim und Froschhausen.

Insgesamt mussten die drei Feuerwehren zu 293 Einsätzen ausrücken, darunter 48 Brandeinsätze, 17 Einsätze wegen Unwetterlagen, 47 Verkehrsunfälle, 40 Unterstützungseinsätze für den Rettungsdienst, etc. Besonders zu erwähnen sind dabei mehrere Großbrände wie z.B. der Wohnhausbrand in Klein-Welzheim, der durch Blitzeinschlag ausgelöst wurde. Ihr besonderes Geschick mussten die freiwilligen Feuerwehrleute außerdem bei einem Unfall mit einem Gefahrguttransport auf der Autobahn unter Beweis stellen. Insgesamt hat sich die Zahl der Unfalleinsätze auf der Autobahn verdoppelt.

Die meisten Einsätze erfolgten in der Zeit von 12 – 18 Uhr. Die höchste Belastung ist montags und freitags zu verzeichnen mit zusammen 111 Einsätzen. Am wenigsten passierte sonntags, hier waren 30 Einsätze zu fahren.

Im November konnte die Feuerwehr ein neues Fahrzeug in Dienst stellen. Das Kleinalarmfahrzeug kostete rund 130.000 €.

Alle drei Stadtteilfeuerwehren nehmen interessierte Männer und Frauen gerne in ihre Einsatzabteilungen auf.

In 2017 wurden eine neue Feuerwehrsatzung und die dazu gehörende Feuerwehrgebührensatzung von der Stadtverordnetenversammlung  beschlossen. Die Stadt kann für bestimmte Feuerwehrwehreinsätze Gebühren erheben, beispielsweise bei technischen Hilfeleistungen in Folge von Fahrzeugunfällen. Brandeinsätze dagegen sind weiterhin gebührenfrei.

 

 

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