Hessisches Kabinett beschließt Verordnung für Gewerbesteuer-Ausgleich


Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag bereits vor dem Bund beschlossen. Am 28. September hat das Hessische Kabinett auch die notwendige Verordnung für die Verteilung und Auszahlung des Geldes an unsere Städte und Gemeinden gebilligt. Sobald das Geld des Bundes beim Land eingegangen ist, wird es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der Kommunalen Familie überwiesen.

Die Kommunen erhalten nun entsprechende Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen. Aus diesem Grund überreichte Staatssekretär Michael Bußer persönlich am Freitag dem 2. Oktober im Seligenstädter Rathaus Bescheide an Seligenstadts Bürgermeister Dr. Daniell Bastian an den Fachbereichsleiter Hauptamt und Finanzen der Gemeinde Mainhausen, Wolfgang Walter. 

Gewerbesteuer-Ausgleich-Bescheidübergabe von Staatsekretär Michael Bußer an Seligenstadts Bürgermeister Dr. Bastian


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