FINANZHILFE BEANTRAGEN/ Land sagt Hilfe für Sturmgeschädigte zu


Presseinformation des Kreises Offenbach

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am Donnerstag mitgeteilt, dass das Hessische Innenministerium eine Finanzhilfeaktion in Bezug auf die Unwetterschäden am 18. August einleitet. Zuvor hatte der Kreis Offenbach einen entsprechenden Antrag an das Land gestellt. Anträge können ab sofort beim Kreis Offenbach eingereicht werden. Die jetzt eingeleitete Finanzhilfeaktion richtet sich an Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine in Egelsbach, Langen, Teilen von Dreieich, Dietzenbach, Heusenstamm-Rembrücken, Rodgau-Mitte und Seligenstadt – insbesondere Froschhausen, die von Unwetterschäden betroffen sind.

 Anträge zu den entsprechenden Hilfen können ab sofort beim Kreis Offenbach gestellt werden. Dazu wurde eigens eine Schadenskommission eingerichtet. Diese besteht aus geeigneten Sachverständigen, Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Rodgau und Seligenstadt sowie des Regierungspräsidiums. Die Kommission stellt zunächst die entstandenen Schäden sowie die hierdurch hervorgerufene Notlage fest, ehe die Anträge an das Regierungspräsidium Darmstadt zur weiteren Bearbeitung gesendet werden. Je nach Einzelfall wird dann das Regierungspräsidium selbst oder aber das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium über die Vergabe der Hilfen in Wiesbaden entscheiden.

Nach den Elementarschäden-Richtlinien des Landes ist die Voraussetzung für eine staatliche Finanzhilfeaktion, dass auf überörtlicher Ebene schwere Schäden bei einem größeren Personenkreis aufgetreten sind, die die Betroffenen weder aus eigener Kraft noch durch die sachlich gebotene Eigenvorsorge, also zum Beispiel durch eine Versicherung, schultern können. Die Finanzhilfe des Landes soll Hilfe zur Selbsthilfe bei akuten Notlagen leisten. Sie ist keine Entschädigung. Ein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich des erlittenen Schadens besteht nicht.

Antragsberechtigt sind Privatgeschädigte, landwirtschaftliche sowie gärtnerische und gewerbliche Betriebe sowie Vereine. Maßgeblich für die Gewährung der entsprechenden Hilfen ist die Elementarschäden-Richtlinie des Landes. Die Richtlinie und alle Antragsformulare sind hier abzurufen:

Die vollständig ausgefüllten Unterlagen, gegebenenfalls mit weiteren Nachweisen, müssen innerhalb von vier Wochen nach der amtlichen Bekanntmachung, die in Kürze durch die jeweilige Gemeinde- oder Stadtverwaltung erfolgen wird, an den Kreis Offenbach, Fachdienst Kommunalaufsicht und Recht, Stichwort Schadenskommission, Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach oder per E-Mail an kommunalaufsicht@kreis-offenbach.de eingereicht werden. Fragen zum Antragsverfahren beantwortet Brigitte Ikhmayes telefonisch unter 06074 8180-5136.

Häufig gestellte Fragen

Die Angaben dienen lediglich zur allgemeinen Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Voraussetzungen und Hinweise sind in den Elementarschäden-Richtlinien des Landes, die unter www.kreis-offenbach.de/sturmhilfe veröffentlicht sind, nachzulesen.

Wie sind die Finanzhilfen zu beantragen?

Die Finanzhilfen sind auf Grundlage des jeweiligen Vordrucks innerhalb eines Monats nach der amtlichen Bekanntmachung durch die jeweilige Gemeinde- oder Stadtverwaltung an den Kreis Offenbach, Fachdienst Kommunalaufsicht und Recht, Stichwort Schadenskommission, Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach oder per E-Mail an zu stellen. Den Anträgen müssen zur Überprüfung Einkommenssteuerbescheide, Rentenbescheide, Kreditverträge und sonstige Unterlagen beigelegt werden. Fragen zum Antragsverfahren beantwortet Brigitte Ikhmayes telefonisch unter:

Für was können Finanzhilfen beantragt werden?

Zur Behebung von Schäden an landwirtschaftlichen, gärtnerischen und gewerblichen Betrieben in privater Hand sowie an privaten Gebäuden und Hausrat sowie Gebäuden von Vereinen. In dringenden Notlagen können im Einzelfall auch sogenannte Soforthilfen in Höhe von bis zu 10.000 Euro gewährt werden. Bedingungen dafür sind:

1.       wenn dem landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb durch den Schaden Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs drohen sowie dringende Maßnahmen nicht finanziert werden können.

2.       bei drohender oder bereits eingetretener Obdachlosigkeit oder für einkommensschwache Familien mit Kindern.

Gibt es für alle Geschädigten Finanzhilfen?

Die Hilfe wird nur unter bestimmten Bedingungen gewährt:

·         wenn Betroffene aus eigener finanzieller Kraft nicht selbst für ihre Schäden aufkommen können,

·         die Aufnahme eines Bankkredites nicht zumutbar ist und

·         wenn die Betroffenen eine Versicherung abgeschlossen haben, diese aber nicht alle Schäden abdecken.

Wann werden Hilfen gewährt?

Wenn der Sachschaden über 5.000 Euro liegt, jedoch nur bis zu einem Betrag von 30.000 Euro. Liegt der Betrag über 30.000 Euro wird eine Kredithilfe in Form von Zinszuschüssen gewährt. Der Antragsteller kann das Darlehen bei einem beliebigen Kreditinstitut aufnehmen. Die Zinsen des Darlehens orientieren sich an dem Basiszinssatz der Bundesbank. Schadenskosten werden nicht übernommen

·         wenn sie von einer Versicherung gedeckt werden können.

·         für Schäden innerhalb von Wohnräumen, denn dort greift die Hausratsversicherung.

·         wenn es sich um Schäden an oder Verlusten von Luxusgegenständen wie Schmuck, Bargeld, Wertpapieren oder Sammlungen handelt. Dazu gehören auch aufschiebbare Beschaffungen (beispielsweise von Sport- und sonstige Freizeitartikeln).

 

Für Schäden am eigenen Grundstück, beispielsweise Außenanlagen am Gebäude, wird nur dann Hilfe gewährt, wenn daraus Gefahren für die Allgemeinheit entstehen. Ebenfalls werden durch Schäden entstandene Kosten nicht berücksichtigt, die erst mittelbar entstehen. Zum Beispiel entgangener Gewinn, Wertminderungen des Betriebs- oder Privatvermögens oder Finanzierungskosten.