Kommunaler Finanzausgleich beeinflusst Haushaltsplanentwurf 2019 erheblich


Am 29. Oktober 2018 brachte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian den Entwurf des Haushaltsplans 2019 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Bereits zwei Tage später, am 31. Oktober 2018, erreichte die Stadt ein Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF) mit der vorläufigen Berechnung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Jahres 2019.

Der Inhalt bedeutete eine deutliche Verschlechterung gegenüber der vorliegenden Planung. Ursache ist die gute Ertragslage der Stadt im Bereich der Steuern der jüngeren Vergangenheit. Da diese Zahlen allerdings erst zum jetzigen Zeitpunkt verlässlich vorliegen, mussten zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Juli Annahmen getroffen werden. Vorsorglich hatte der Bürgermeister im Vorbericht zum Haushaltsplan und in seiner Haushaltsrede ausdrücklich darauf hingewiesen

Alles in allem bedeuteten die Zahlen des HMdF eine Verschlechterung gegenüber dem Jahr 2018 in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Dieser Betrag war faktisch auszugleichen. Hierfür legte Bürgermeister Dr. Bastian bereits in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss eine Veränderungsliste mit einer Reihe von Vorschlägen vor. Neben der Nutzung von Rückstellungen lassen sich die Maßnahmen der Liste in zwei Gruppen zusammenfassen. Einmal eine Aktualisierung der Einnahmeerwartungen aus Steuern und andererseits ein Verzicht auf wünschenswerte Unterhaltungsarbeiten an städtischen Gebäuden.

Da im Sommer 2018 die Entwicklung der Steuern noch sehr schwer einschätzbar war, wurden damals die Ansätze 2019 eher defensiv geplant. Seit 17. September 2018 liegt der Finanzplanungserlass des HMdI vor. Darin sind die Orientierungsdaten für die Veranschlagung der Steuern auf der Basis der neuesten Steuerschätzungen enthalten. Die Orientierungsdaten zeigen im Trend deutlich nach oben. Weiter sind zum jetzigen Zeitpunkt im Jahr bereits recht verlässliche Prognosen auf das tatsächliche Steueraufkommen 2018 möglich, so dass in Kombination dieser beiden Informationen eine Neubewertung der Planansätze der Steuern 2019 vorgenommen wurde. Im Ergebnis werden die Ansätze der Umsatzsteuer nach unten, aber die Ansätze der Einkommen- und Gewerbesteuer nach oben korrigiert.

„Die Restsumme zum Haushaltsausgleich wurde überwiegend durch Einsparungen im Innenbereich der Stadtverwaltung vorgenommen. Somit sind weder Bürger direkt noch Vereine davon betroffen. Insbesondere kostenintensive Großmaßnahmen wurden gestrichen, so dass viele kleinere Maßnahmen im Haushaltsplan weiterhin enthalten sind“, macht der Rathauschef deutlich.

„Dem Sparzwang zum Opfer fiel unter anderem die geplante Sanierung des Rathausturms. Da im kommenden Jahr das Geleitsfest ansteht und sich ein eingerüsteter Rathausturm nicht gut gemacht hätte, ist die Aufschiebung der Sanierung zu verkraften. Auch das Streichen der neuen Hausanschlüsse der städtischen Immobilien in der Frankfurter Straße tut nicht weh, da aller Voraussicht nach der Ausbau des Kapellenplatzkreisels und damit die Erneuerung der Frankfurter Straße in 2019 noch nicht so weit gediehen sein werden“, tröstet sich der Bürgermeister.

Die Unterhaltung der Straßen bleibt auf dem Niveau 2018. Lediglich die für 2019 geplante Erhöhung wird zurückgenommen. Die Straßenreinigung und der Winterdienst bleiben unangetastet. Auch alle freiwilligen Leistungen bleiben enthalten, genauso wie das Rekordinvestitionsvolumen.

Es gibt nach wie vor keine Steuer- oder Gebührenerhöhung und auch keine Darlehensaufnahme in 2019. Im Gegenteil bleibt sogar die Sondertilgung in Höhe von rund 740.000 EUR im Etat - und damit der nachhaltige, weitere Schuldenabbau.

„Im Fazit ist es gelungen, die durch den Finanzausgleich eingetretene Haushaltsverschlechterung im Verhältnis äußerst verträglich aufzufangen“, ist sich der Bürgermeister sicher. Es ist und bleibt auch jetzt ein solider und guter Haushalt 2019.