Wasserversorgung: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes


Aufgrund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Die Senkung der Umsatzsteuer stellt die Stadtwerke als Wasserversorger der Stadt Seligenstadt, insbesondere wegen der Kurzfristigkeit, vor große Herausforderungen. Erhebliche technische Anpassungen sind hierbei erforderlich. Bislang fielen nach der Wasserbeitrags- und Gebührensatzung der Stadt Seligenstadt vom 31.08.1999, zuletzt geändert zum 01.01.2009, für die laufenden Benutzungsgebühren 7 Prozent Mehrwertsteuer an. Die temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer hätte zur Folge, dass eine Zwischenablesung zur erfolgen und die Abschlagspläne geändert werden müssen. Glücklicherweise wurden jedoch mit dem aktuellen Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen folgende Vereinfachungsregelungen für die Wasserversoger festgesetzt: 

  • bereits erteilte Abschlagspläne können unverändert fortgeführt werden
  • eine Zählerablesung zum 30.06.2020 ist nicht erfordelich
  • bei der Frage welcher Steuersatz anzuwenden ist, wird grundsätzlich auf den jeweiligen Lieferzeitpunkt abgestellt. Dieser ist im Falle der Wasserversorgung erst mit Ablauf des jeweiligen, vereinbarten Ablesezeitraum als ausgeführt anzusehen. Die Ablesungen der Stadt erfolgen im Dezember des Jahres 2020. Folglich ist für den gesamten Lieferzeitraum der gesenkte Steuersatz von 5 Prozent anzuwenden, was sich somit positiv auf die Rechnung der Endverbraucher auswirkt.
  • die Korrektur und der Ausgleich gegenüber dem Kunden werden im Rahmen der Endabrechnung vorgenommen
  • eine temporäre Anpassung der Gebührensatzung ist notwendig

Aufgrund der Brisanz des Themas sind bereits mehrere Anfragen und Zwischenablesungen bei den Stadtwerken eingegangen. Dies ist aufgrund der vorhergehenden Erläuterungen nicht notwendig und würde sich zusätzlich nachteilig auf die Rechnung des Abnehmers auswirken.