Bezeichnenderweise war es ein Freitag der 13., als die ersten Corona-Verordnung verkündet wurde. Seit Mitte März 2020 hat die Corona-Pandemie fast alle Bereiche weltweit auf den Kopf gestellt. Auch das Ordnungsamt und die Ordnungspolizei beschäftigt sich seitdem überwiegend mit diesem Thema. Auf der einen Seite als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Gewerbetreibende und Vereine, die sich regelmäßig über die Umsetzung der aktuellen Regelungen des Landes erkundigen. Auf der anderen Seite als Kontrollorgan, ob die jeweils aktuellen Vorschriften nach der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung und nach den Allgemeinverfügungen vom Kreis Offenbach eingehalten werden. Zudem wird regelmäßig Amtshilfe für das Gesundheitsamt geleistet.
Da durch die stetige Entwicklung der Pandemie von der Politik immer wieder nachgesteuert werden musste, waren ständig neue Regelungen gültig. Darauf musste sich die Ordnungsbehörde in kürzester Zeit neu einlesen und einstellen. Auch wenn die sonst üblichen Aufgaben in diesem Jahr durch Einschränkungen oder Absagen der Veranstaltungen etwas weniger Aufwand verursachten, ging durch die neu hinzugekommenen Aufgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung ein arbeitsreiches Jahr zu Ende.
Viele Aufgabe mussten so organisiert werden, dass die Bürgerschaft von zu Hause aus ihre Behördengänge erledigen und die Dienstleistungen vollumfänglich erbracht werden konnten.
Auf dem Marktplatz und in der Einhardstraße fanden mehrere Versammlungen statt, die sich inhaltlich gegen die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen wendeten.
Die bestehenden Tempo-30-Zonen in Seligenstadt wurden erweitert bzw. abgerundet. Davon betroffen ist das Wohngebiet rund um das Seligenstädter Schwimmbad sowie im Norden der Stadt der Bereich zwischen Jahnstraße, Bahnlinie, Querstraße und Ellenseestraße.
Das Gewerbeamt hatte in 2020 insgesamt 233 Gewerbeanmeldungen, 178 Abmeldungen und 99 Ummeldungen von Gewerbebetrieben zu verzeichnen. Insgesamt beheimatet Seligenstadt zum jetzigen Zeitpunkt 2.611 Gewerbebetriebe. Corona wirkte sich gegenüber den Zahlen der vergangenen Jahre nicht wesentlich aus. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen ist sogar um 53 niedriger als im vergangenen Jahr, die Neuanmeldungen gingen um 30 zurück.
Für neun Gaststätten wurde das Verwaltungsverfahren nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchgeführt und im Gegensatz zum Vorjahr mit 97 Anzeigen über einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb wurden in diesem Jahr lediglich 46 solcher Fälle bearbeitet, da aufgrund der Corona-Pandemie die meisten Veranstaltungen abgesagt werden mussten.
Es wurden 42 Ordnungswidrigkeiten- sowie Zwangsgeldverfahren eingeleitet. Diese betreffen im Wesentlichen Verstöße gegen die Gewerbeordnung, wildes Plakatieren oder werden bei Verursachen von vermeidbarem und unzulässigen Lärm eingeleitet.
Auch in 2020 mussten zwei Notbestattungen durchgeführt werden. Die Ordnungsbehörde tritt auch hier im Rahmen der Gefahrenabwehr ein, wenn die zur Totensorge Berechtigen bzw. Verpflichteten nicht auffindbar oder nicht bekannt sind.
Vier Personen erhielten die Erlaubnis zum Halten und Führen von gefährlichen Hunden nach der Hundeverordnung. Folgende Rassen sind aktuell als gefährlich eingestuft: Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, American Bulldog, Dogo Argentino, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Rottweiler. Aber auch andere Rassen können zu den gefährlichen Hunden zählen, wenn sie beispielsweise ohne erkennbaren Grund einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen oder gar getötet haben.
In diesem Jahr wurde lediglich eine Großveranstaltung, der Rosenmontagszug, ordnungsrechtlich geprüft, die erforderliche Erlaubnis unter Auflagen erteilt und durchgeführt. Hierfür waren wieder 500 Personen von DRK, THW, DLRG, Feuerwehr, Polizei und Security des Heimatbundes im Einsatz, die für die Sicherheit im öffentlichen Raum sorgten.
Den Altstadtbewohner*innen wurden 591 Parkvignetten erteilt. Diese berechtigen zum Parken innerhalb des Zonenhaltverbots in der Seligenstädter Altstadt. 19 Parkausweise wurden für Schwerbehinderte mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen oder Blinde erteilt.
Für die Feuerwehr konnte in 2020 die Beschaffung der neuen Drehleiter abgeschlossen werden. Hierfür hat die Stadt Seligenstadt insgesamt rund 750.000 € aufgewendet.
Abfallwirtschaft
Die Menge des zu entsorgenden Abfalls hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Die gesamte Abfallmenge beträgt ca. 7.100 Tonnen. Daran ist Altpapier mit 1.500 t, Biomüll mit 1.900 t, Sperrmüll mit 650 t und Restmüll mit 3.000 t beteiligt. Die leicht erhöhte Menge an Restabfall ist der Corona-Krise geschuldet, vor allem durch den Lock-Down im März/April, ist in den Haushalten mehr Restmüll angefallen. Die eingesammelten Abfälle werden einer Verwertung zugeführt. Die Abfallgebühren blieben in 2020 konstant; ob dies in 2021 ebenfalls so bleibt, wird erst der endgültige Abschluss des Jahres 2020 zeigen. Die Erlöse bei der Altpapier- und Metallverwertung sind sehr stark zurückgegangen, somit konnten die Haushaltsansätze in 2020 nicht erreicht werden.
In 2020 wurde die Verwertung von Altpapier europaweit neu ausgeschrieben. Um möglichst hohe Erlöse für den Verkauf des eingesammelten Altpapiers zu erzielen, geschieht dies regelmäßig. Die Erlöse aus dem Verkauf von Rohstoffen fließen direkt in die Abfallgebühren mit ein und finanzieren dadurch die Entsorgungskosten des Restabfalls mit. Die Einnahmen kommen somit direkt den Anschlusspflichtigen zu Gute.
Leider sind nach wie vor viele wilde Müllablagerungen festzustellen. Das Umweltamt ließ durch den städtischen Bauhof zweimal Kühlschränke mit Lebensmitteln, Altreifen und viele Müllsäcke gefüllt mit Haushaltsmüll im Stadtgebiet sowie in den Außenbezirken abholen. Dadurch sind der Allgemeinheit Kosten von über 10.000,00 € entstanden.
Umweltamt
Durch den verheerenden Sturm im August 2019 mussten auch 2020 noch ein Großteil der Bäume im innerstädtischen Bereich nachbearbeitet werden um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen und um die Bäume langfristig erhalten zu können.
In der jährlichen Regelkontrolle waren dieses Jahr circa 400 Bäume auf ihre Verkehrssicherheit zu prüfen. Im Baumkataster der Stadt Seligenstadt sind insgesamt rund 3400 Stadtbäume aufgeführt, die in einem regelmäßigen Turnus durch einen Sachverständigen hinsichtlich ihrer Stand- und Verkehrssicherheit überprüft werden. Nicht enthalten sind die Bäume im Stadtwald.
Die Instandhaltung und Pflegeschnitte der Bäume nach dem Sturm 2019 hat auch in 2020 zu erheblichen Kosten geführt. Trotzdem konnten bereits im Frühjahr 2020 wieder 25 Bäume im innerstädtischen Bereich nachgepflanzt werden. Zusätzlich wurden in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund die zwei Streuobstwiesen am Eichwald sowie an der Dudenhöfer Straße reaktiviert. Die Bäume wurden fachgerecht aufgearbeitet und verjüngt. Mit finanzieller Unterstützung durch den Kreis Offenbach konnten zusätzlich 23 neue Obstbäume gesetzt werden.
Das Umweltamt hat im Januar 2020 das Projekt „Ein Baum für unsere Stadt“ ins Leben gerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger Seligenstadts sind hier aufgerufen sich bei dem Projekt zu beteiligen. Es konnten im Jahr 2020 knapp 10.000 Euro Spendengelder gesammelt werden. Somit wurden zusätzlich im Dezember 20 neue Bäume im Stadtgebiet gepflanzt. Allen Spender*innen gilt hier ein großer Dank. Die einzelnen Spenden sind auf dieser Homepage veröffentlicht.
Somit konnten in 2020 seitens des Umweltamtes insgesamt 68 Bäume gepflanzt werden. Weitere Baumpflanzungen z.B. im Zuge von Straßen-Baumaßnahmen erfolgten durch das Bauamt.
In 2020 mussten die Bäume nun schon die dritte längere Hitze- und Trockenperiode in Folge überstehen. Gemeinsam mit dem städtischen Bauhof hat das Umweltamt zusätzliche Bewässerungssäcke an den Stadtbäumen angebracht. Durch die tropfenweise Abgabe des Wassers kann der Trockenheit besser entgegengewirkt werden.
Gemeinsam mit der Seligenstädter Pflegegemeinschaft wurden an Flut-Werniggraben, Keltergraben und Breitenbach die Vegetation zurückgeschnitten und die Profile der Bachläufe stellenweise nachgearbeitet.
Der Riegelsbach wurde in diesem Sommer fachgerecht gereinigt. Hier wurde das Bachbett gesäubert die Vegetation zurückgeschnitten und von illegalem bzw. wilden Müll und Gartenschnittablage gesäubert. Auch der verrohrte Zulauf wurde im Auftrag der Stadtwerke Seligenstadt zusätzlich gereinigt.
In den Grauborngärten sowie am Festplatz in Froschhausen konnten zwei weitere Flächen mit insgesamt 600 Quadratmetern zu weiteren Blühwiesen für Insekten und Bienen umgestaltet werden.
Auch in 2020 konnte dank interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mainhausen und der Verbraucherzentrale Hessen die monatliche Energieberatung beibehalten werden, soweit die Corona-Pandemie dies zuließ.
Im November fand eine Online Infoveranstaltung zum Thema Mehrwegbecherpfandsystem statt. Im Laufe des Januars 2021 wird das Projekt zusammen mit einem Gewerbebetrieb gestartet.
Ordnungspolizei
Es wurden insgesamt ca. 7500 Parkverstöße geahndet.
An 26 Messtagen wurden 37 mobile Messungen durchgeführt. Dies führte zu ca. 3000 weiteren Verwarnungen und 160 Bußgeldern. Eingeschlossen sind hier auch 16 Fahrverbote. Die Höchstgeschwindigkeit betrug hierbei 135 km/h.
An der stationären Anlage Seligenstädter Straße und an der K185, die seit dem 27.05.2020 wieder in Betrieb ist, wurden insgesamt rund 1600 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, wovon 14 zu einer Anzeige führten. Die Anlage an der Offenbacher Landstraße wird derzeit instandgesetzt.
Es wurden insgesamt 540 Verkehrsbeschränkungen genehmigt.
Großen Aufwand für die Ordnungspolizei verursachte die Baumaßnahme am Kapellenplatz. Mehrfach mussten hier die Verkehrsregelungen angepasst werden. Besonders heikel sind in diesem Zusammenhang geänderte Vorfahrtregeln. So musste erneut über mehrere Monate die Einbahnregelungen in der Babenhäuser Straße und Einhardstraße aufgehoben werden.
Neben ihren sonstigen Tätigkeiten, die auch während der Corona-Pandemie nicht vernachlässigt werden durften, führte die Ordnungspolizei zahlreiche Kontrollen durch, ob die Corona-Verordnungen eingehalten wurden. Geringfügige Verstöße wurden in vielen Fällen mündlich verwarnt bzw. Barverwarnungen erteilt. Bei uneinsichtigen Betroffenen wurden Anzeigen an das Gesundheitsamt gefertigt, das entsprechende Bußgelder verhängte.