Knöllchen nur noch von städtischen Bediensteten


Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat entschieden: Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt wurden, sind rechtswidrig.

„Das hat auch Konsequenzen für die Stadt Seligenstadt“, macht Erster Stadtrat Michael Gerheim deutlich, „allerding war diese Entscheidung für niemanden hier im Rathaus eine Überraschung“.
Sehr bewusst habe man laut Gerheim die im Februar regulär auslaufenden Verträge mit der Sicherheitsfirma nicht verlängert und auf eine erneute Ausschreibung verzichtet. Parallel dazu habe man bereits vorsorglich für die Ordnungspolizei eine weitere Stelle im Haushalt 2020 eingeplant. Die Sicherheitsfirma, die bislang in Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden der Ordnungspolizei den ruhenden Verkehr kontrolliert hat, erhielt mit sofortiger Wirkung die Kündigung. Dies war im Vertrag so vorgesehen.

Die Zahl der im vergangenen Jahr wegen Falschparkens ausgestellten Verwarnungen liegt noch nicht vor; 2018 waren es ca. 10.000 Fälle.

„Inwieweit das OLG-Urteil rückbindend wirkt, ist noch unklar. Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung ausgewertet ist, kann hierüber eine Aussage getroffen werden. Verwarnungen, die älter als drei Monate sind, haben bereits Rechtsgültigkeit erlangt. Weiterhin sind die von städtischen Bediensteten, also von sechs der sieben Beschäftigten, ausgestellten Verwarnungen von dem Urteil ohnehin nicht betroffen“, erläutert Erster Stadtrat Michael Gerheim.

 

 

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