Jahresrückblick des Ordnungs- und Umweltamtes


Das Ordnungs- und Umweltamt musste sich im Jahr 2019 wieder mit vielfältigen Aufgaben auseinandersetzen. In einer vorher nicht gekannten Intensität fanden in Seligenstadt Versammlungen, Demonstrationszüge und Mahnwachen statt. Hervorzuheben sind dabei die „Seebrücke“, „Fridays for Future“ und „Seligenstadt ist bunt genug“. Weiterhin muss das Sturmereignis am 18.08.2019 genannt werden. Während die Versammlungen zum Thema Seebrücke zwischenzeitlich beendet sind, wird die Beseitigung der beträchtlichen Sturmschäden und die Neupflanzung der Bäume die Verwaltung noch mehrere Monate beschäftigen.

Feuerwehr

Besonders zu erwähnen ist der Einsatz unserer Freiwilligen Feuerwehr am Tag des Sturms und in den Tagen danach. Alle verfügbaren Kräfte der Einsatzabteilung aus Seligenstadt, Klein-Welzheim und Froschhausen waren am 18. August ab dem Nachmittag bis spät in die Nacht im Stadtgebiet unterwegs und haben geholfen bis es nicht mehr ging. Die Feuerwehren aus Mainflingen und Zellhausen sowie ein Hilfeleistungskontingent von Feuerwehren aus dem Main-Kinzig-Kreis, das Technische Hilfswerk aus Seligenstadt und Offenbach sowie die DLRG Seligenstadt sind zur Unterstützung teils weite Wege angereist und haben dazu beigetragen, dass am kommenden Tag die verkehrswichtigsten Straßen und Wege wieder passierbar waren. Es handelt sich dabei um Frauen und Männer, die sich freiwillig und unentgeltlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Erster Stadtrat Michael Gerheim und Ordnungsamtsleiter Roman Braun danken an dieser Stelle nochmals allen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Um diese wichtigen Aufgaben auch weiterhin erfüllen zu können, sucht die Feuerwehr jederzeit interessierte Frauen und Männer für ihre Einsatzabteilungen in Seligenstadt, Klein-Welzheim und Froschhausen.

Feuerwehr ist schon lange keine reine Männerdomäne mehr. Kameradschaft, Zusammenhalt, Teamgeist, Engagement, Retten-Löschen-Bergen-Schützen, Vorbild, Leidenschaft, Anerkennung erlebt man als Feuerwehrfrau oder -mann. Hier werden Menschen dazu in die Lage versetzt, sich selbst, ihren Familien und Freunden sowie allen anderen Menschen in ihrem Gemeinwesen in Notlagen helfen zu können und in der Not nicht hilflos zusehen zu müssen. Wie wichtig dies ist und wie hoch dies auch eingeschätzt wird, zeigen die Reaktionen auf die Sturmeinsätze im vergangenen Jahr. Einzige Voraussetzungen sind eine gute Gesundheit und ein Alter bis maximal 60 Jahren. Auch bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sind Interessenten herzlich willkommen.

Positive Highlights für die Feuerwehr waren in 2019 die Indienststellung von zwei Fahrzeugen. Hierbei handelt es sich um den Einsatzleitwagen (ELW) sowie einen PKW. Für den ELW investierte die Stadt Seligenstadt 134.000 €, die vom Land mit 24.000 € bezuschusst wurden. Der PKW wurde im Wesentlichen vom Feuerwehrverein selbst finanziert und der Stadt Seligenstadt gespendet. Zusammen mit den Feuerwehren aus Heusenstamm, Mühlheim, Egelsbach und Mainhausen wurde außerdem eine gemeinsame Beschaffungsaktion für fünf neue Drehleitern durchgeführt. In dieser Größenordnung ist dies ein Novum im Kreis Offenbach. Allein für die Drehleiter investiert die Stadt Seligenstadt eine Summe von rund 800.000 €. Für die Sicherheit der Einsatzkräfte wurden außerdem noch 100 neue Atemschutzmasken beschafft.

Zurzeit machen 127 Einsatzkräfte Dienst in den jeweiligen Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Seligenstadt. 46 Feuerwehrleute gehören den Ehrenabteilungen an. 36 Jungen und Mädchen sind in den Jugendfeuerwehren und 30 in den Kinderfeuerwehren aktiv. Es musste insgesamt zu 715 Einsätzen ausgerückt werden, wovon 340 Einsätze allein auf das Sturmereignis im August fielen. Bedingt durch den Sturm waren somit auch Sonntag und Montag die einsatzreichsten Wochentage. Am wenigsten passierte 2019 dienstags. Insgesamt war die Feuerwehr in 2019 insgesamt 900 Stunden im Einsatz.

Umweltangelegenheiten

Durch den verheerenden Sturm im August 2019 sind etwa 200 Bäume im innerstädtischen Bereich umgestürzt oder so stark geschädigt, dass sie gefällt werden mussten bzw. noch gefällt werden müssen. Deshalb wurde von einem Sachverständigen im Herbst 2019 der gesamte Baumbestand einer Prüfung unterzogen. Daraus ergeben sich für das Jahr 2020 erhebliche Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verkehrssicherheit der Bäume dienen. Für die gefällten und umgestürzten Bäume werden auch Nachpflanzungen erfolgen, die sich über mehrere Pflanzperioden hinziehen werden.

Im gesamten Stadtgebiet wurden im Frühjahr 2019 etwa 25 Bäume nachgepflanzt und das Neubaugebiet Backesfeld erhielt im Herbst ebenfalls zusätzliche Bäume.

Gemeinsam mit der Seligenstädter Pflegegemeinschaft wurden an Flutgraben, Werniggraben und Keltergraben die Vegetation zurückgeschnitten und die Profile der Bachläufe stellenweise nachgearbeitet. Die Seligenstädter Landwirte wurden auch 2019 durch einen Zuschuss seitens der Stadt für den Zwischenfruchtanbau unterstützt und somit der Einsatz von Glyphosat verhindert.

Auf der Grünanlage Bleiche wurde mit Hilfe des Bauhofes, der Gärtnerei Löwer, Forstbetrieb Gebert und des Bienenzuchtvereins Seligenstadt eine Fläche von 400 m² zu einer Blühwiese für Insekten und Bienen umgestaltet. Gemeinsam mit Kindern der Kindertagesstätte St. Marien konnte im Mai ein Insektenhotel an der Blühwiese aufgebaut und bestückt werden. Die kleinen Helfer haben das Insektenhotel mit Lehmsteinen, Schilf, Holz, Niströhren und selbst gesammelten Tannenzapfen bestückt. Außerdem wurden bienenfreundliche Pflanzen und Kräuter eingepflanzt. Die Pflege/Bewässerung für das Insektenhotel haben die Kinder der Kita St. Marien übernommen.

Im Frühjahr wurde im Rathaus die Ausstellung Stromeinsparung im Haushalt in Zusammenarbeit mit der hessischen Energiesparaktion durchgeführt. Eine weitere Bewusstseinskampagne in Sachen Klimaschutz fand im Mai 2019 im Nachbarschaftshaus statt. Hier erhielten die Kinder der Kita Niederfeld spielerisch Tipps und Infos rund um Energie, Strom und Wassereinsparungen sowie Klimaschutz und Abfallbeseitigung in ihrem Alltag.

Am „Sauberhaften Kindertag“ waren die Umweltschützer von Morgen unterwegs. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Kindern in ganz Hessen gingen die Kleinsten der Kindertagesstätten Niederfeld, St. Margaretha, Regenbogen, St. Cyriakus mit gutem Beispiel voran und sammelten im Mai leichtfertig weggeworfene Abfälle rund um ihre jeweilige Kindertagesstätte ein.

Auch in 2019 konnte dank interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mainhausen und der Verbraucherzentrale Hessen die monatliche Energieberatung beibehalten werden.

Mit Hilfe eines Fachbüros wurde eine Broschüre über besonders sparsame Haushaltsgeräte erstellt werden. Die Broschüre ist im Umweltamt im Rathaus unentgeltlich erhältlich.

Eine Erfolgsgeschichte schreibt das Stadtradeln in Seligenstadt. An dieser, vom Klimabündnis ins Leben gerufenen Aktion, nimmt die Stadt Seligenstadt in 2019 zum siebten Mal in Folge teil. Es traten 1.059 RadlerInnen in die Pedale und legten in den drei Wochen insgesamt 108.404 Kilometer zurück. Würde diese Strecke mit dem Auto zurückgelegt, entstünden mehr als 15.000 kg Kohlendioxid.

Ordnungsangelegenheiten

Das Gewerbeamt hatte in 2019 insgesamt 263 Gewerbeanmeldungen, 231 Abmeldungen und 79 Ummeldungen von Gewerbebetrieben zu verzeichnen. Insgesamt beheimatet Seligenstadt zum jetzigen Zeitpunkt 2.574 Gewerbebetriebe. Für neun Gaststätten wurde das Verwaltungsverfahren nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchgeführt und 97 Anzeigen über einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb bearbeitet.

Es wurden 32 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Diese betreffen im Wesentlichen Verstöße gegen die Gewerbeordnung sowie wildes Plakatieren.

Insgesamt mussten 21 Personen in eine Notunterkunft eingewiesen werden. Der Begriff "Notunterkunft" ist dabei wörtlich zu verstehen. In der Regel sind dies Gemeinschaftsräume, bei denen sich obdachlose Personen ein Zimmer sowie Küche und sanitäre Anlagen mit mehreren anderen Personen teilen müssen. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen der Gefahrenabwehr und versteht sich nicht als Zimmervermittlung.

Auch in 2019 mussten zwei Notbestattungen durchgeführt werden. Die Ordnungsbehörde tritt auch hier im Rahmen der Gefahrenabwehr ein, wenn die zur Totensorge berechtigen bzw. verpflichteten nicht auffindbar oder nicht bekannt sind.

Hundepfoten liegend

Acht Personen erhielten die Erlaubnis zum Halten und Führen von gefährlichen Hunden nach der Hundeverordnung. Folgende Rassen sind aktuell als gefährlich eingestuft: Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, American Bulldog, Dogo Argentino, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Rottweiler. Aber auch andere Rassen können zu den gefährlichen Hunden zählen, wenn sie beispielsweise ohne erkennbaren Grund einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen oder gar getötet haben.

Vier Großveranstaltungen wurden ordnungsrechtlich geprüft und die erforderlichen Erlaubnisse bzw. Auflagen erteilt. Auch wenn er letztendlich den Wettereinflüssen zum Opfer gefallen ist, waren die umfangreichsten Vorbereitungen für den Rosenmontag zu treffen, gefolgt vom Geleitsfest im August. Diese Veranstaltungen waren in der Seligenstädter Altstadt. Aufgrund der beengten Verhältnisse ist die Veranstaltungssicherheit in einigen Aspekten eine besondere Herausforderung. Insbesondere am Rosenmontag waren hierfür 500 Personen von DRK, THW, DLRG, Feuerwehr, Polizei und Heimatbundsecurity im Einsatz, die für die Sicherheit im öffentlichen Raum sorgten.

Verkehrszeichen Bewohnerparken

Den Altstadtbewohnern wurden 624 Parkvignetten erteilt. Diese berechtigen zum Parken innerhalb des Zonenhaltverbots in der Seligenstädter Altstadt. 21 Parkausweise wurden erteilt für Schwerbehinderte mit außergewöhnlichen Gehbehinderungen oder Blinde.

 

 

Abfallwirtschaft

Die Menge des zu entsorgenden Abfalls hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Die gesamte Abfallmenge ist insgesamt bei 6.700 Mg geblieben. Daran ist Altpapier mit 1.400 Mg, Biomüll mit 1.800 Mg, Sperrmüll mit 650 Mg und Restmüll mit 2.850 Mg beteiligt. Die eingesammelten Abfälle werden einer Verwertung zugeführt. Die Abfallgebühren blieben in 2019 konstant; ob dies in 2020 ebenfalls so bleibt, wird erst der endgültige Abschluss des Jahres 2019 zeigen. Es wird außerdem im Wesentlichen davon abhängen, wie sich die Erlöse - insbesondere beim Altpapier - und Entsorgungskosten für Restmüll und Biomüll im laufenden Jahr entwickeln.

In 2019 wurden die Dienstleistungen für das Entsorgungsmanagement im Wertstoffhof europaweit neu ausgeschrieben. Den Auftrag erhielten zwei Firmen, die beide aus der Region stammen.

Illegale Müllentsorgung im Stadtwald

Massiv zugenommen haben in 2019 die wilden Müllentsorgungen im gesamten Stadtgebiet. Das Umweltamt ließ durch den städtischen Bauhof ca. 400 Altreifen und 35 m3 Müll im Stadtgebiet, sowie in den Außenbezirken einsammeln. Dadurch sind Kosten von ca. 15.500,00 € entstanden. In einigen Fällen waren in dem entsorgten Müll Adressen zu finden, die dazu geführt haben, dass Bußgeldverfahren eingeleitet werden konnten.


Unterbringung von Flüchtlingen

Auch wenn sich die Situation weitestgehend beruhigt hat, wurden der Stadt Seligenstadt weitere Flüchtlinge zugewiesen, derzeit aber nur noch im Rahmen der bereits vorhandenen Kapazitäten an Unterkunftsplätzen. In 2019 wurden daher nur noch acht Flüchtlinge durch die Stadt aufgenommen. Insgesamt beherbergt Seligenstadt in eigenen Einrichtungen 137 Personen. Hinzu kommen noch die Einrichtungen des Kreises Offenbach mit ca. 90 Personen und die Privatunterbringungen mit ca. 75 Personen. Vordringlichste Aufgabe ist es nun, diese Menschen in unser Gemeinwesen zu integrieren und auch kostengünstigen Wohnraum für sie zu finden. Erster Stadtrat Michael Gerheim appelliert daher an alle Vermieterinnen und Vermieter, sich einer Vermietung von Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge, Geringverdiener oder andere Wohnungssuchende nicht zu verschließen.

Straßenverkehrsangelegenheiten

Auch in 2019 wurde durch die Ordnungspolizei wieder die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln kontrolliert. Insgesamt wurden rund 8.200 gültige Verwarnungen für Parkverstöße erteilt. An 40 Messtagen wurden 65 mobile Messungen durchgeführt. Dies führte zu 2.878 Verwarnungen und 172 Bußgeldern. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 123 km/h im 50er-Bereich. Im Bereich der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wurden insgesamt 2.164 Tempoüberschreitungen festgestellt, davon waren 10 im Punkte bewehrten Bußgeldbereich. Wegen der Straßenbauarbeiten war die Anlage an der K 185 zwischen Seligenstadt und Klein-Welzheim außer Betrieb.

Über 800 Verkehrsbeschränkungen und Sondernutzungen von öffentlichen Verkehrsflächen waren darüber hinaus zu bearbeiten. Die meisten Erlaubnisse waren dabei für die Verlegung der Glasfaserkabel zu erteilen.

 

 

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